Deutschland braucht es, wir fordern es: Das Vetorecht ins Grundgesetz.
Mit einem Vetorecht können Bürgerinnen und Bürger neue Gesetze des Bundestages per Volksentscheid bestätigen oder ablehnen. Während es in der Schweiz seit über 150 Jahren erfolgreich angewendet wird, fehlt es in Deutschland völlig – dabei würde unsere Demokratie mit dem Vetorecht widerstandsfähiger werden.
>> Die Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert, findet aber nur noch bei 42,3% Zustimmung.<<
LEIPZIGER AUTORITARISMUS-STUDIE 2024
Was Sie tun können – Ihre Möglichkeiten zum Mitmachen
💡 Jede Stimme zählt! Hier sind vier Wege, wie Sie aktiv werden können:
✍ Petition unterzeichnen & teilen
Unterstützen Sie die Forderung nach einem Vetorecht
– jede Unterschrift macht einen Unterschied! Link
📢 Die Kampagne verbreiten
Nutzen Sie unser Social-Media-Toolkit und helfen Sie uns, noch mehr Menschen zu erreichen. Sie oder Ihr Netzwerk haben einen größeren Mailverteiler? Auch eine Erwähnung – beispielsweise in Form eines Newsletters – ist sehr wirkungsvoll.
📝 Materialien nutzen
Flyer drucken, Plakate aufhängen oder unser Unterschriften-Widget auf Ihrer Website einbinden. Zu den Materialien.
🤝 Bündnispartner werden (für Organisationen)
Sie vertreten eine Initiative, ein Unternehmen oder eine Organisation? Werden Sie Teil unseres Bündnisses! Melden Sie sich unter: vetoblablarecht@abstimmung21.de
Wer wir sind & warum ein Vetorecht
Das Bündnis Volkseinwand ist überparteilich und unabhängig.
Unsere Demokratie steht vor Herausforderungen. Laut der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 vertraut weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland unserer aktuellen Demokratie. Gründe sind wachsende Politikverdrossenheit, Einfluss von Lobbyismus und ein Gefühl mangelnder Mitbestimmung.
📌 Politikverdrossenheit stoppen – Mehr Beteiligung schafft mehr Vertrauen.
📌 Gesetze für Bürgerinnen und Bürger – nicht für Lobbys – Direkte Kontrolle schützt vor undurchsichtigen Interessen.
📌 Populismus entkräften – Wer echte Mitbestimmung hat, fällt nicht auf falsche Versprechen herein.
Wir stehen für eine faire, bürgernahe Demokratie – machen Sie mit!
Zeitplan
- 03. Februar 2025 – Start der Petition auf openPetition
- Februar 2025 – Auf- und Ausbau des Bündnis Volkseinwand
Hauptkampagne parallel zu den Koalitionsverhandlungen
- März 2025 – Ansprache von Abgeordneten
- Übergabe der Unterschriften
- April 2025 – Einreichung Bundestagspetition
- Juni 2025 – Breite Öffentlichkeitskampagne:
- Medienarbeit, Veranstaltungen, Aktionen
🔎 Wir bleiben dran – mit Ihnen gemeinsam!
Presse & Materialien
📰 Bleiben Sie informiert!
Hier finden Sie in Kürze aktuelle Pressemitteilungen, Medienberichte und Hintergrundmaterial zur Kampagne.
| Allgemeiner Social Media-Post für Partner | Beispielposts zu unseren 5 Sharepics | Sharepics |
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📢 Mitentscheiden statt nur zuschauen! Unsere Demokratie braucht mehr direkte Beteiligung. Bürgerinnen und Bürger sollen gegen verabschiedete Gesetze des Bundestages per Volksentscheid ein Veto einlegen können. Wir unterstützen die Kampagne „Vetorecht für eine starke Demokratie“ – denn Mitbestimmung macht Politik bürgernäher und transparenter. 👉Jetzt unterschreiben & Demokratie stärken! |
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1. 📢 Vetorecht jetzt! Demokratie krisenfest machen. 🛡️ Krisen erschüttern unsere Demokratie – von politischen Blockaden bis zu Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen. Doch es gibt ein Instrument, das Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss gibt: das Vetorecht! Mit einem Vetorecht könnten wir direkt eingreifen, wenn Gesetze beschlossen werden, die nicht im Sinne der Mehrheit sind. Das stärkt die Demokratie und schützt sie vor Fehlentwicklungen. 💪 Jetzt unterzeichnen und für mehr Mitbestimmung sorgen! ✍️ 👉 Hier geht’s zur Petition #VetorechtJetzt #DemokratieStärken #DirekteDemokratie #Mitbestimmung 2. 🗳️ Mehr Demokratie gegen Politikverdrossenheit! Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten. Entscheidungen werden über unsere Köpfe hinweg getroffen – das sorgt für Frust und Verdrossenheit. Doch es gibt eine Lösung: mehr direkte Demokratie! Mit einem Vetorecht für Bürgerinnen und Bürger wird Politik transparenter und bürgernäher. Allein die Möglichkeit, unsoziale oder undurchdachte Gesetze zu stoppen, verändert das politische Handeln – weil mit Macht auch Verantwortung kommt! 💡 Weniger „die da oben“, mehr „Wir zusammen“! Unterstützen Sie das Vetorecht und machen Sie Demokratie krisenfest. 👉 Jetzt die Petition unterschreiben: https://vetokarte.de/ #VetorechtJetzt #MehrDemokratie #Mitbestimmung #WirZusammen 3. 🗳️ Wählen gehen – und danach weiter mitentscheiden! Die Wahl steht an – und jede Stimme zählt! Aber was passiert danach? In den nächsten Jahren werden Gesetze beschlossen, die unseren Alltag betreffen – oft ohne, dass wir mitreden können. Demokratie ist mehr als ein Kreuz alle vier Jahre. Mit einem Vetorecht für Bürgerinnen und Bürger könnten wir mitentscheiden, wenn Gesetze an unseren Interessen vorbeigehen. So bleibt Demokratie nicht nur eine Wahl, sondern echte Mitbestimmung! 👉 Fordern Sie das Vetorecht – unterschreiben Sie die Petition! #VetorechtJetzt #MehrMitbestimmung #DemokratieWeiterDenken #WählenUndMitentscheiden 4. 🗳️ Vetorecht: Weil Demokratie mehr ist als alle vier Jahre ein Kreuz zu machen! Wir wählen – und dann? Vier Jahre lang werden Gesetze beschlossen, die unser Leben bestimmen. Ob wir sie mittragen? Egal. Ob sie unseren Interessen entsprechen? Zweitrangig. Damit muss Schluss sein! Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, “Nein” zu sagen – mit einem Vetorecht! 👉 Wenn 500.000 Menschen ein Gesetz anzweifeln, soll ein Volksentscheid entscheiden. 👉 Gesetze treten nur in Kraft, wenn die Mehrheit sie mitträgt. 👉 Politikerinnen und Politiker müssen wieder bürgernahe Gesetze machen – weil sie sonst fürchten müssen, dass wir sie stoppen! 📢 Das Vetorecht macht Demokratie krisenfest, gibt den Menschen ihre Stimme zurück und nimmt Populisten den Wind aus den Segeln. Fordern Sie mit uns das Vetorecht – unterschreiben Sie die Petition! ✍️ https://vetokarte.de/ #VetorechtJetzt #MehrDemokratie #BürgerentscheidenMit #DirekteDemokratie 5. 🗳️ Mitbestimmung muss selbstverständlich sein! Politik soll für die Menschen gemacht werden – doch oft fühlt es sich anders an. Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen, fernab der Bürgerinnen und Bürger. Demokratie? Ja. Mitbestimmung? Fehlanzeige. Das Vetorecht ändert das! Wir wollen wieder gehört werden. Wenn Gesetze nicht im Sinne der Mehrheit sind, sollen wir sie stoppen können – so einfach ist das. 📢 Mehr Mitbestimmung. Mehr Demokratie. Mehr Politik für die Menschen! 👉 Jetzt Petition unterschreiben! ✍️ #VetorechtJetzt #MitbestimmungJetzt #PolitikFürMenschen #DemokratieLebendigMachen |
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| Dies ist der Inhalt von Überschrift 3. Der Inhalt für Spalte 3 wird hier angezeigt, wenn du auf die dritte Überschrift klickst. | ||
10 Irrtümer über das Vetorecht – und warum sie falsch sind
1. „Das Vetorecht bedeutet, dass über jedes Gesetz abgestimmt werden muss!“
❌ Falsch. Volksentscheide finden nur statt, wenn 500.000 Menschen innerhalb von 100 Tagen ein Veto einlegen. Ohne breiten Widerspruch bleibt alles wie gehabt.
2. „Dann werden Gesetze ständig blockiert – Chaos droht!“
❌ Nein. In der Schweiz, wo es das Vetorecht als fakultatives Referendum seit über 150 Jahren gibt, wurden nur etwa 6% der Gesetze zur erneuten Abstimmung gebracht. Der Bundestag kann weiterhin regieren – aber mit mehr Bürgerbeteiligung. Eine Ablehnung durch das Volk bedeutet nicht, dass die Vorlage begraben ist. Parlament und Regierung müssen erneut an die Arbeit gehen, um eine akzeptablere Lösung zu finden.
3. „Bürgerinnen und Bürger sind nicht kompetent genug für so komplexe Entscheidungen!“
❌ Doch! Politik betrifft unser tägliches Leben – von Gesundheitsversorgung bis Datenschutz. Studien zeigen: Wenn Menschen informiert werden, treffen sie verantwortungsbewusste Entscheidungen.
🛑 4. „Das ist doch ein Instrument für Populisten!“
❌ Im Gegenteil! Populisten leben davon, „die da oben“ gegen „die da unten“ auszuspielen. Ein Vetorecht gibt Bürger:innen reale Mitbestimmung – statt nur Wut und Frust. Populismus gibt es bereits, mit oder ohne Vetorecht. Eine Volksabstimmung zwingt zu einem fundierten öffentlichen Diskurs, in dem Manipulation schwieriger ist. Außerdem kann das Quorum angepasst werden, falls Missbrauch droht.
🛑 5. „Das Vetorecht wird von Lobbygruppen missbraucht!“
❌ Schwer möglich. 500.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen zu sammeln ist keine Kleinigkeit – das geht nur, wenn wirklich viele Menschen ein Anliegen teilen. Zudem sorgt eine öffentliche Debatte und eine darauf folgende Auseinandersetzung für Transparenz.
🛑 6. „Das Vetorecht ist gegen die repräsentative Demokratie!“
❌ Falsch. Der Bundestag bleibt das zentrale Entscheidungsorgan. Das Vetorecht sorgt nur dafür, dass er Gesetze erlässt, die von einer breiten Mehrheit getragen werden.
🛑 7. „Direkte Demokratie hat in Deutschland keine Tradition!“
❌ Doch! In Deutschland gibt es Volks- bzw. Bürgerentscheide in allen 16 Bundesländern und Kommunen – mit positiven Erfahrungen. Nur auf Bundesebene braucht es die entsprechende Verwirklichung.
🛑 8. „Gesetze müssen von Expertinnen und Experten gemacht werden, nicht von Laien!“
❌ Richtig, aber unvollständig. Expertinnen und Experten erarbeiten Gesetze – doch am Ende müssen sie für die Gesellschaft sinnvoll und nachvollziehbar sein. Ein Vetorecht gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, fragwürdige Regelungen zu stoppen.
🛑 9. „Das Vetorecht bringt nichts – die Politik ignoriert uns doch eh!“
❌ Nein! Die bloße Existenz des Vetorechts sorgt dafür, dass Politikerinnen und Politiker besser zuhören und vorausschauender handeln – weil sie wissen, dass Bürgerinnen und Bürger im Zweifel ein Veto einlegen können.
🛑 10. „Nur eine Minderheit wird das Vetorecht nutzen und so die Mehrheit ausbremsen.“
❌ Nein! Nach einem erfolgreichen Veto entscheidet immer die Mehrheit in einer Volksabstimmung. Es gibt keine Blockade durch eine kleine Gruppe.
>>Dieses Potential ungenutzt zu lassen, war in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so riskant wie heute.<<
EHEMALIGE BUNDESVERFASSUNGSRICHTERIN GERTRUDE LÜBBE-WOLF